Rechtsprechung
| AG Ludwigsburg, 27.08.2004 - 10 C 1517/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Zahlung rückständiger Mieten und Schadensersatz; Befreiung eines Mieters von der Mietzahlungspflicht wegen persönlicher Verhinderung auf Grund einer Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot; Voraussetzungen für die Entlassung eines Mieters aus einem ...
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Aus der Wohnung verwiesen - trotzdem Miete zahlen?
- haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)
Ehepartner können nur gemeinsam kündigen
- vdiv.de (Kurzinformation)
§ 537 BGB; §§ 1, 2 GewSchG
Gewaltschutzgesetz; Verweis des Ehemannes aus der Ehewohnung
Papierfundstellen
- NZM 2005, 302
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.11.1990 - VIII ZR 13/90
Nachträgliche Unmöglichkeit der Gebrauchsüberlassung; Annahmeverzug des Mieters
Auszug aus AG Ludwigsburg, 27.08.2004 - 10 C 1517/04
Deshalb kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob der von der Polizei angeordnete Platzverweis rechtmäßig war - insoweit ist auffällig, dass sich der Beklagte dagegen nicht mit rechtlichen Mitteln zur Wehr gesetzt hat -, da der Platzverweis jedenfalls die Risikosphäre des Beklagten und nicht des Klägers trifft und bei allem, was in den Risikobereich des Mieters fällt, die Mietzahlungspflicht fortbesteht (BGH NJW-RR 1991, 267 [=WM 1991, 25]).